In der Stadtratssitzung im Juni 2024 kam es zu folgender Erklärung.

Erklärung der Fraktion „Neustädter für Neustadt“

Bereits mehrfach haben Stadträte in den vergangenen Jahren den Informationsfluss vom Bürgermeister an den Stadtrat bemängelt. Wichtige Informationen zu anstehenden Beschlüssen waren unvollständig, nicht transparent und wurden oft zu spät ausgehändigt. Die konkreten Vorgänge wurden mehrfach in den nichtöffentlichen Sitzungen der vergangenen Monate angesprochen. Eine Änderung der Arbeitsweise war nicht zu erkennen.

Besonders gravierend waren diese Mängel im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage zum geplanten Bike-Park.

Erste Unterschriften wurden vom Bürgermeister im November 2022 unter den „Letter of Intent“ geleistet. Kenntnis von diesem Schriftstück erhielt der Stadtrat erstmals im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage im April 2024.

Dass der Bürgermeister Anfang 2024 einen Förderantrag in Millionenhöhe für die SAB unterschrieben hatte, wurde dem Stadtrat in einem Nebensatz in der Sitzung am 20.03.24 mitgeteilt. Die für einen Förderantrag notwendigen Planungsunterlagen waren für uns erst nach mehreren Aufforderungen zugänglich.

Mit dieser Arbeitsweise hat der Bürgermeister in eklatanter Weise gegen die Gemeindeordnung Sachsens verstoßen. Dort heißt es im § 52 Abs. 4:

„¹Der Bürgermeister hat den Gemeinderat über alle wichtigen, die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu informieren; bei wichtigen Planungen und Vorhaben ist der Gemeinderat möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstellungen der Gemeindeverwaltung und laufend über den Stand und den Inhalt der Planungsarbeiten zu informieren. …“

Unsere Fraktion erwartet, dass der Bürgermeister zukünftig der Gemeindeordnung nachkommt, d.h. er den Stadtrat frühzeitig und sachlich in die Vorbereitung und Umsetzung von Entscheidungen für die Entwicklung unserer Stadt einbezieht.

Gleichzeitig hoffen wir, dass wir in diesem Gremium in der kommenden Wahlperiode zu unserer früheren Arbeitsweise zurückkehren, die gekennzeichnet war von gegenseitiger Achtung, sachlicher Diskussion und Respekt.

Fraktion „Neustädter für Neustadt“